Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eckert GmbH

1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Einzelverträge bei sämtlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer oder Verkäufer. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers und Verkäufers sind unwirksam, es sei denn die Eckert GmbH hat den abweichenden Bedingungen des Käufers schriftlich zugestimmt.
 

2. Zustandekommen des Vertrages Die Darstellung unseres Sortiments (Eckert GmbH) auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dar. Sofern Sie eine Bestellung bei uns tätigen, geben Sie ein Angebot im Sinne des § 145 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ab. Sie erhalten eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Ungereimtheiten in den Angaben zum Sortiment werden wir Sie ggf. hinweisen und Ihnen ein Alternativangebot übermitteln. Die Angebote der Eckert GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Mitteilung, welche bei Abschluss einer Onlinebestellung automatisch versandt wird, stellt keine verbindliche Auftragsbestätigung da. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die Auftragsbestätigung maßgebend, die nach Prüfung der Verfügbarkeit mit entsprechender Lieferavis versandt wird. Zusatzvereinbarungen, wie Nebenabreden, Zusicherung von Eigenschaften und Vertragsänderungen von Angestellten und Vertriebspartnern der Eckert GmbH bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Inhabers, wenn sie über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Die Angebote der Eckert GmbH über Angestellte, Vertriebspartner oder über das Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Eckert GmbH zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Eckert GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsannahme erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per Telefax oder Email oder dem Versand der Ware. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.           
 

3. Preise und Kosten Sämtliche Preise verstehen sich in Euro excl. MwSt., soweit nicht anders angegeben, hält sich die Eckert GmbH 30 Tage an die in ihrer Auftragsbestätigung enthaltenen Preise ab deren Ausstellungsdatum gebunden. Die Eckert GmbH ist berechtigt, von der vorstehenden Regelung abzuweichen, sofern sich die Grundlage der Preisbildung verändert. Eine solche Änderung ist dann anzunehmen, wenn sich Zölle, Wechselkurse, Steuern etc. verändern. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Auftragsbestätigung erfolgen Lieferungen zu denjenigen Preisen, die im Zeitpunkt der Lieferung von Eckert GmbH allgemein gefordert werden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Kann eine Lieferung der Eckert GmbH nicht sofort oder nicht auf die Eckert GmbH vorgesehene einfachste Art erfolgen, weil der Käufer anderslautende oder nicht ausreichende Aufträge erteilt hat, so kann die Eckert GmbH zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis einen ihr angemessenen erscheinenden Zuschlag verlangen, ohne dessen Grund oder Höhe im Einzelnen darlegen zu müssen.
 

4. Liefer- und Leistungszeit Die Auslieferung der Ware durch Aufgabe zum Logistik-Dienstleister erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang (per Vorab-Überweisung) auf unserem Konto. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall in der Empfangsbestätigung ausgewiesenen Versandkosten. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer vereinbarten Lieferzeit ist ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, die der Eckert GmbH zuzurechnen ist. Der Käufer hat dann Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von ¼ % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens bis zu 5 % der vom Verzug betroffenen Leistung. Die Einhaltung setzt voraus, dass der Käufer bzw. der Verkäufer oder Zulieferer ihre Vertragsverpflichtungen erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu dessen Ablauf das Lager der Eckert GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Ist eine Lieferzeit vereinbart und hat die Eckert GmbH die Überschreitung zu vertreten, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er der Eckert GmbH schriftlich eine Nachfrist von mind. zwei Wochen eingeräumt hat und diese ungenutzt verstrichen ist. Bei höherer Gewalt ist die Eckert GmbH nach Anzeige an den Käufer bzw. Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.       
 

5. Gefahrübergang Sofern nicht anders vereinbart, bestimmt die Eckert GmbH das Transportmittel und die Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und preiswerteste Möglichkeit gewählt wird. Sollte der Käufer eine andere Art des Transports wählen, dann hat er die eventuell entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Eckert GmbH die Ware an eine Transportperson übergeben hat. Das gleiche gilt für Teillieferungen, zu der der Verwender berechtigt ist. (Die vorstehenden Bestimmungen über die Gefahrtragung beim Versendungskauf gelten nicht, wenn der Kunde Gegenstände zur überwiegend privaten Nutzung gekauft hat Verbrauchsgüterkauf). Nimmt der Käufer die Ware unberechtigter Weise nicht oder verzögert ab, so hat er die daraus entstehenden Kosten in voller Höhe zu tragen. Sollte die Ware auf oder beim Transport beschädigt oder verlorengehen muss der Käufer dies beim zuständigen Transportunternehmen anzeigen und eine Tatbestandsaufnahme veranlassen.
 

6. Zahlungsbedingungen Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Kaufpreis mit Vertragsabschluss (Übermittlung der Empfangsbestätigung auf eine Bestellung durch uns) fällig und ist durch Vorab-Überweisung auf unser Konto zu leisten. Gegebenenfalls anfallende Auftragsgebühren und/oder Versand- bzw. Verpackungskosten werden ebenfalls mit Vertragsabschluss fällig und sind mit dem Kaufpreis per Vorab-Überweisung zu leisten.
 

7. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller unserer gegenüber Ihnen bestehenden Ansprüche verbleibt die Ware in unserem Eigentum.             
 

8. Gewährleistung Für Mängel der von Eckert GmbH gelieferten oder im Ladengeschäft angebotenen Waren haftet die Eckert GmbH unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: hat die von Eckert GmbH gelieferte Ware einen Mangel, für den die Eckert GmbH haftet, so ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware an Eckert GmbH in ihrem ursprünglichen Zustand zur Prüfung zur Verfügung zu stellen bzw. in das Ladengeschäft zu bringen. Der Käufer ist verpflichtet der Eckert GmbH ausreichend Zeit zur Feststellung des behaupteten Mangels einzuräumen. Der Anspruch auf Ersatzlieferung kann der Käufer frühestens nach zwei Nachbesserungsversuchen verlangen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen. An deren Stellung tritt die Nachbesserung, es sei denn die Nachbesserung ist fehlgeschlagen. Kann eine Ersatzlieferung nicht vorgenommen werden, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers insbesondere auf Schadensersatz, vor allem für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Das gilt auch, soweit solche Ansprüche aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung oder positiver Forderungsverletzung hergeleitet werden. Der Haftungsausschluss gilt nicht für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der der Eckert GmbH zurechenbaren Personen. Für die Brauchbarkeit der gelieferten Waren haftet die Eckert GmbH nicht, auch wenn diese Ratschläge über die vermeintliche Verwendung der Ware erteilt hat. Die Gewährleistungsansprüche müssen vom Käufer, falls dieser Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Hat der Käufer den Mangel offensichtlich selbst schuldhaft verursacht, dann ist ein Gewährleistungsverlangen unstatthaft. Die Ansprüche auf Gewährleistung verjähren in 24 Monaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Kaufleuten ist die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung auf 1 Jahr nach Auslieferung begrenzt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Für sonstige Schäden haftet die Eckert GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.        
 

9. Rücktritt Die Firma Eckert GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet oder dem Käufer bzw. Verkäufer Zahlungsunfähigkeit droht. Dieses Recht steht der Eckert GmbH auch dann zu, wenn sich die Lieferung nach Qualität, Zeit oder Menge ändert oder sich die Lieferung an den Käufer aus anderen Gründen erheblich verzögern würde.           
 

10. Datenspeicherung/-Datenschutz Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen, die bei uns bestellen, zu schützen und deren persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen, sofern Sie dies wünschen; teilen Sie uns dies bitte per E-Mail unter info@oocc-deutschland.de mit. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um mit Ihnen abgeschlossene Verträge erfüllen zu können und um Sie, nach vorheriger Absprache, über unsere Produkte informieren zu können. Wir geben personenbezogene Daten (mit Ausnahme der zur Zustellung der bestellten Ware notwendigen Angaben) nicht an Dritte weiter. Für die Löschung Ihrer Benutzerinformationen wenden Sie sich bitte an info@oocc-deutschland.de           
 

11. Umtausch Ein Anspruch auf Umtausch der Kaufsachen besteht nicht. Die Eckert GmbH hat das Ermessen, ob die Ware umgetauscht wird oder nicht, oder ob eine Warengutschrift erteilt wird.           
 

12. B2B Handel Das Angebot der Eckert GmbH als Großhändler dient ausschließlich dem Business-to-Business (B2B)-Handel und richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher sind von der Nutzung des Online-Shops der Eckert GmbH ausgeschlossen. Die Eckert GmbH ist berechtigt, von dem Nutzer einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen. Der Nutzer sichert mit der Anmeldung und Bestellung zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind, und der Nutzer insbesondere die Unternehmereigenschaft erfüllt.
 

13. Gerichtsstand Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Eckert GmbH unterliegen nur deutschem Recht, es sei denn die Eckert GmbH stimmt einer anderweitigen Regelung zu. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile des Vertrages ist – soweit zulässig –88364 Wolfegg     
 

14. Schlussbestimmung Verträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Sofern Sie Kaufmann sind, ist 88364 Wolfegg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.